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In der Gemeinderatssitzung am 14.07.2016 wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ ein Kooperationsvertrag mit der Diözese beschlossen, der nunmehr die Pfarre als Betreiber aller Kindergärten in der Gemeinde vorsieht. Warum dies aus unserer Sicht nicht tragbar ist, möchten wir Ihnen anhand einiger Fakten darlegen.
Wer zahlt schafft an!?
Die Gemeinde bleibt weiterhin Träger der Kindergärten, das heißt, dass wir sämtliche Kosten zu tragen haben, im Budget 2016 immerhin mehr als € 260.000,-. Allerdings sieht der Vertrag einen Kindergartenausschuss unter der Leitung der Pfarre vor. Im Endeffekt läuft es aus unserer Sicht darauf hinaus, dass die Gemeinde für etwas zahlt, über das sie nur teilweise Kontrolle hat.
Argument der Befürworter: Der religiöse Einfluss geht verloren!
Schon bisher zeigten die Kindergärten, die unter der Führung der Gemeinde standen, dass dies in keinster Weise stimmt. Auch in den von der Gemeinde geführten Kindergärten wurden die kirchlichen Feste zelebriert. Darüber hinaus wäre es selbstverständlich, dass sich die Pfarre weiterhin in die Kindergartenarbeit einbringen kann, um eben die religiöse Erziehung nicht zu vernachlässigen.
Wer ist für die Inhalte, die in den Kindergärten vermittelt werden verantwortlich?
Die Bediensteten die bisher bei der Gemeinde angestellt waren, können dies auch bleiben, sollen aber an die Pfarre dienstzugewiesen werden. Neue Mitarbeiter werden ausschließlich über die Pfarre angestellt. Das heißt, dass ausschließlich die Pfarre als Betreiber für alle Personalfragen zuständig ist. Im Kooperationsvertrag heißt es zwar, dass Personalangelegenheiten im Kindergartenausschuss vorgetragen werden und man sich um einvernehmliche Lösung „bemüht“, dennoch hat die Pfarre das letzte Wort. Letztendlich gibt die Gemeinde ihren Gestaltungsspielraum ab und nimmt damit ihre Verantwortung gegenüber den Familien nicht wahr.
Spart sich die Gemeinde nicht Geld, wenn das Betreiben der Kindergärten vergeben wird?
Nein! Es entstehen sogar zusätzliche Kosten. Die Gemeinde muss für eine Verwaltungskraft der Diözese aufkommen (€ 10.000,- bis € 15.000,- Zusatzkosten!), die Arbeiten erledigt, die sonst ohnehin von den Gemeindebediensteten erledigt werden könnten. Ein Vergleich zeigt auch, dass bisher der am wirtschaftlichsten geführte Kindergarten in Gemeindehand waren.
Daneben bleiben die Gebäude und Liegenschaften in der Hand der Gemeinde. Es gibt zwar eine mündliche Zusage, dass die Pfarre sich an Investitionen beteiligen wird, vertraglich wurde diesbezüglich auf Wunsch der Diözese nichts festgehalten, was angesichts des umfangreichen Vertragswerkes, dass grundsätzlich alles regelt, was die sonstige Finanzierung und vieles mehr betrifft, verwundert. Im Hinblick auf die budgetäre Schieflage auf jeden Fall keine gute Entscheidung.
Warum wird diese Entscheidung so kurzfristig getroffen?
Die Diskussionen über die Führung der Kindergärten ist schon ein gutes Jahr alt. Es gab einen diesbezüglichen Antrag, der auch mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates angenommen wurde, dass die Führung der Kindergärten in Gemeindehand bleiben soll. Bis zuletzt gab es, aufgrund vorgenannter Argumentation, auch das Einvernehmen aller Fraktionen, dass die Gemeinde als Zahler auch
Entscheidungsverantwortlich sein muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine bis dato gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Punkt plötzlich in eine aus unserer Sicht nicht mit Fakten untermauerte Entscheidung mündete.
Festgehalten werden muss, dass wir eine Entscheidung im Sinne unserer Familien und Kinder herbeiführen wollten, nunmehr hat die Gemeinde aber bei den Kindergärten das Heft aus der Hand gegeben.
Ihr Team der SPÖ Eibiswald