Aussendung “Nachtragsbudget” als Download (pdf-Datei – einfach anklicken)
Auf Forderung des Landes Steiermark musste unsere Marktgemeinde einen Nachtragsvoranschlag beschließen. Anstatt mit vernünftigen Einsparungen den ohnehin schon großen Haushaltsabgang von € 700.000,- zu verkleinern, wurde nun ein Budget mit einem Minus von € 920.000,- (!) im ordentlichen Haushalt beschlossen, diesmal ohne die Stimmen der SPÖ Fraktion. Festzuhalten ist hier noch, dass das Budget ohne die bereits enthaltene Fusionsprämie von € 300.000,- damit schon ein Minus von € 1.220.000,- aufweisen würde.
Warum ist der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen oder positiv?
Festgehalten werden muss, dass wir als Randgemeinde mit dem Budget zu kämpfen haben. Nicht nur, dass es in unserem Bereich wenige große Wirtschaftsbetriebe gibt, die für Einnahmen sorgen, zudem ist die Infrastruktur, vor allem in den Randregionen unserer Gemeinde, für die dort ansässigen Bürger natürlich aufrecht zu erhalten, allerdings verschlingt dies sehr viel mehr Geld, als im Zentralraum. Eine schwarze Null ist daher aktuell völlig unrealistisch, kann aber mit den richtigen Maßnahmen möglicherweise in einigen Jahren erreicht werden.
Gibt es kein Einsparungspotential?
Ja und das in vielen Bereichen! Allerdings muss das Sparen unserer Meinung nach nicht beim Bürger, etwa durch einsparen von Leistungen der Gemeinde oder Gebührenerhöhungen erfolgen, sondern muss zunächst die Verwaltung reorganisiert werden. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag auf Auflösung der Ortsverwaltungsteile und damit einhergehend die Abschaffung der Ortsteilbürgermeister, was immerhin schon mal knapp € 80.000,- jährlich, damals mehr als 10% des Haushaltsabganges, inzwischen immerhin noch fast 9%, eingespart hätte.
Warum hat die SPÖ dem Budget 2016 zugestimmt?
Wir wollten die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bewahren, haben allerdings auch darauf bestanden, dass das Budget schnellstmöglich konsolidiert wird. Seither sind sieben Monate vergangen, bis dato ist sehr wenig passiert. Wirklich konkrete Vorschläge wurden im Finanzausschuss von unserer Seite unterbreitet, diese wurden zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt.
Wie deckt die Gemeinde die Abgänge ab?
Bis dato greift das Land unter die Arme, inzwischen wurden wir aber schon aufgefordert, unser Budget in den Griff zu bekommen. Wird weiterhin nichts getan, wird uns das Land vorschreiben, wie wir das Budget zu gestalten haben. Das heißt für das öffentliche Leben möglicherweise erhebliche Einschränkungen. Es werden in erster Linie die freiwilligen Leistungen der Gemeinde abgestellt werden, dies trifft dann vor allem unsere Vereine und Familien. Wir wollen eine Gemeinde, die eigenverantwortlich handeln kann und die auf gesunden Beinen steht!
Liegt die Schieflage daran, dass innerhalb der Gemeinde nur gestritten wird?
Nein! Auch, wenn es vielleicht anders dargestellt wird, sind wir um konstruktive Lösungen bemüht. Obwohl es eigentlich Aufgabe der Mehrheitspartei wäre, haben wir im Finanzausschuss ebenso konkrete Einsparungspotentiale aufgezeigt, auch das Beispiel Abschaffung der Ortsverwaltungsteile und damit der Ortsteilbürgermeister sei hier noch einmal erwähnt. Diese wurden, wie oben schon erwähnt, zwar diskutiert und oft auch als sinnvoll erachtet, letztendlich aber nicht umgesetzt.
Wie sieht die Zukunft der Gemeinde aus?
Das ist momentan schwer abzuschätzen. Wenn nicht endlich über sinnvolle Einsparungspotentiale diskutiert wird, wie von uns gefordert, nicht allzu rosig. Der mittelfristige Finanzplan der Gemeinde sieht nach wie vor ein größer werdendes Minus vor, wird jetzt nicht gehandelt ist bis zum Jahr 2020 ein Abgang von € 5 Millionen zu erwarten.
Letztendlich wird, wenn nicht bald konkrete Einsparungsmaßnahmen getroffen werden, die Bürgerin/der Bürger als erstes zu spüren bekommen, dass die Gemeinde finanziell nicht auf gesunden Beinen steht.
Ihr Team der SPÖ Eibiswald