Antrag auf Streichung der Funktion der Ortsteilbürgermeister – ABGELEHNT!

Die Streichung der Funktion der Ortsteilbürgermeister im Gemeinderat abgelehnt!

Trotz der prekären Finanzlage fand der Antrag der SPÖ Eibiswald auf Auflösung der Ortsverwaltungsteile und damit einhergehend die Abschaffung der Ortsteilbürgermeister im Eibiswalder Gemeinderat keine Mehrheit. Die ÖVP stimmte bis auf eine Stimme dagegen, die beiden FPÖ-Mandatare enthielten sich überhaupt der Stimme.

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Der Antrag der SPÖ Eibiswald wurde im Gemeinderat abgelehnt

Ein Haushaltsabgang von € 705.000,– veranlasste die SPÖ Eibiswald als Oppositionspartei dazu, im Gemeinderat den genannten Antrag einzubringen. Die Gemeinde hätte sich damit mehr als € 78.000,– pro Jahr erspart und so bereits über 10% des Haushaltsabganges abgedeckt.

Wirkliche Argumente für den Erhalt dieser teuren Funktionen konnten von Seiten der ÖVP zwar nicht vorgebracht werden, dennoch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wie den beiliegenden Fakten zu entnehmen ist, hat die Gemeinde keinen Mehrwert durch die Ortsteilbürgermeister, ganz im Gegenteil treiben sie die Kosten in die Höhe. Den Argumenten der SPÖ konnte oder wollte man nicht folgen, trotz inzwischen erfolgter Aufforderung des Landes das Budget zu überarbeiten und eines quasi Investitionsverbotes konnten sich die Gemeinderäte der ÖVP nicht dazu durchringen dem Antrag zuzustimmen.

Die SPÖ Eibiswald wollte damit ein Zeichen setzen und den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass das Sparen nicht beim Bürger selbst, sei es durch die Einschränkung von Familien- oder Vereinsförderungen, sondern in der Verwaltung und bei den Politikerbezügen beginnen muss, anscheinend ist die Bürgermeisterpartei allerdings anderer Meinung.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Ferlitsch: 0664 515 71 21

2. Vizebürgermeister Andreas Thürschweller: 0664 231 65 70

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